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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kliemt & Kiehle Heizungsinstallation GmbH & Co.KG
 
 
1. Allen Angeboten und sämtlichen Vertragsverhältnissen mit uns liegen ausschließlich diese AGB’s zugrunde. Diese gelten sowohl für Privatpersonen, als auch Unternehmen jeder Rechtsform. Gegenüber Unternehmern gelten diese auch weiterhin für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es einen erneuten Hinweises oder Zuganges bedarf. Abweichende, widersprechende oder entgegenstehende AGB’s, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Sind oder werden einzelne Klauseln unwirksam, so gilt insoweit die gesetzliche Regelung, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt. Kunde i.S.d. AGB’s sind Verbraucher und Unternehmer.
 
2. Angebote sind stets freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, verbindliche Angebote haben eine Geltungsfrist von 4 Wochen. Dies gilt insbesondere für den Umfang unserer Lieferungen und Leistungen, für Ergänzungen, Änderungen, Nebenarbeiten und Nachträge. Die in Prospekten oder sonstigen Unterlagen, in unserer Musterausstellung oder Handmustern enthaltenen, bzw. die mit einem Angebot gemachten Angaben, sind unverbindlich und erst dann maßgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
 
3. Unsere Leistungspreise gelten vom Tag des Vertragsschlusses an 6 Monate, die Materialpreise können sich entsprechend der Veränderungen am internationalen Rohstoffmarkt (Stahlpreise, Kupferpreise etc.) bzw. durch Preisänderungen der Industrie ändern und werden als Tagespreise abgerechnet. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Schecks/Wechsel werden nur erfüllungshalber akzeptiert. Rechnungen sind sofort fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, maßgeblich ist der Geldeingang. Der Kunde gerät in Verzug 21 Tage nach Zugang der Rechnung. Die VOB bleibt insofern unberührt. Zugang wird 3 Tage nach Rechnungsdatum fingiert, der Nachweis des tatsächlichen späteren Zugangs bleibt dem Kunden vorbehalten. Bei Verzug sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, weitere Leistungen von einer Sicherheitsleistung oder Abschlagszahlung abhängig zu machen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind auf dasselbe Vertragsverhältnis beschränkt. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist zustimmungsbedürftig.
 
4. Liefertermine und Ausführungsfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Zustimmung, Teilerfüllung bleibt uns vorbehalten. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik, Änderungen des Herstellers oder des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der Vertragsgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
 
5. Gegenüber unbekannten Kunden haben wir das Recht, gesamte Vorauskasse bzw. Vorschuss zu verlangen. Wenn nach Vertragsschluss die Auskunft einer Bank, einem Kreditinstitut, einer Warenkreditversicherung, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer ähnlichen Einrichtung oder der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug gerät, indiziert, dass die pünktliche Zahlung des Werklohnes nicht mehr gewährleistet erscheint, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. § 648a BGB bleibt davon unberührt.
 
6. Sämtliche Leistungen erfolgen durch uns unter Eigentumsvorbehalt, d.h. alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Soweit der Vertragspartner Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Materialien und Erzeugnissen bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den Saldo aus der gesamten Geschäftsverbindung dient. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderungen (Saldo) um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Ein Unternehmer ist zur weiteren Veräußerung unserer Lieferungen und Leistungen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich berechtigt. Er tritt uns für den Fall bereits jetzt die ihm aus Verträgen mit seinen Abnehmern zustehenden Forderungen sicherheitshalber mit allen Neben- und Sicherungsrechten in voller Höhe ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht in unserem Eigentum stehen, zu einem Gesamtpreis veräußert, beschränkt sich die Abtretung anteilig auf den Bruttorechnungsbetrag der Vorbehaltsware. Wir ermächtigen den Unternehmer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen. Auf unser Verlangen ist der Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen. Die Abtretung kann bei Zahlungsverzug jederzeit offengelegt werden.
 
7. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Prüfung angezeigter Mängel erfolgt durch Präjudiz. Garantien i.S.d. Gesetzes bedürfen der Schriftform, Gewährleistungen richten sich nach der VOB, Garantien entsprechen der jeweiligen Herstellergarantie. Herstellerangaben, öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
 
8. Naturbaustoffe (Holz, Stein u.a.) können in Farbe, Struktur, Stärke und Bearbeitung nicht einheitlich geliefert werden, so dass geringfügige Abweichungen in diesen Eigenschaften gegenüber Ausstellungsstücken und Mustern vorbehalten bleiben, soweit diese in der Natur des Materials liegt und handelsüblich ist.
 
9. Jegliche Schadenersatzansprüche sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Körper- oder Gesundheitsschäden des Kunden.
 
10. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Dresden vereinbart. Dresden wird als Gerichtsstand auch für den Fall vereinbart, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Handwerksbetrieb

Kliemt & Kiehle
Heizungsinstallation Gmbh
& Co. KG
Münzteichweg 29
01217 Dresden

Öffnungszeiten

Mo, Di, Do
      08:00 - 12:00 Uhr
        13:00 - 16:00 Uhr

Mi
      08:00 - 12:00 Uhr
        13:00 - 18:00 Uhr

Fr
      08:00 - 12:00 Uhr

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